“Wir haben Diskussionen über alles, vom Handel bis zum Militär, von Raketen, über Atomtechnik bis hin zu China” erklärte Präsident Trump bei der Eröffnung des Gipfels von Helsinki. “Die Zeit ist gekommen, um im Detail über unsere bilateralen Beziehungen und die internationalen neuralgischen Punkte zu sprechen”, unterstrich Putin.
Aber nicht nur die beiden Präsidenten entscheiden über die Art der künftigen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland.
Es ist kein Zufall, dass, gerade als der Präsident der Vereinigten Staaten im Begriff war, den russischen zu treffen, Sonderermittler Robert Mueller III Anklage gegen 12 Russen wegen Manipulation der Präsidentschaftswahlen in den USA erhoben hat, die in die digitalen Netze der Demokratischen Partei eingedrungen sein sollen, um die Kandidatin Hillary Clinton zu schädigen. Die Zwölf, die beschuldigt werden, Agenten des russischen Geheimdienstes Gru zu sein, werden offiziell “die Verschwörer” genannt und wegen “Verschwörung zur Begehung einer Straftat gegen die Vereinigten Staaten” angeklagt.
Gleichzeitig sagte Daniel Coats, Direktor des Nationalen Geheimdienstes und erster Geheimdienstberater des Präsidenten, über Russland: “Es ist ihre Absicht, unsere Grundwerte zu untergraben, die Demokratie zu untergraben”. Dann schlug er Alarm wegen der “Bedrohung durch Cyberangriffe, die sich an einem kritischen Punkt befindet”, ähnlich wie vor dem 11. September, nicht nur aus Russland, “dem aggressivsten ausländischen Agenten”, sondern auch aus China und dem Iran.
Gleichzeitig gaben britische “Ermittler” in London bekannt, dass der russische Geheimdienst Gru, der die Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten sabotiert hat, derselbe ist, der in England einen ehemaligen russischen Agenten, Sergej Skripal, und seine Tochter vergiftet hat, die unerklärlicherweise ein extrem tödliches Gas überlebt haben.
Die politische Absicht dieser “Untersuchungen” ist klar: zu behaupten, dass der Kopf der “Verschwörer” der russische Präsident Putin ist, mit dem Präsident Trump trotz der großen parteiübergreifenden Opposition in den USA am Verhandlungstisch gesessen hat.
Nach der Anklage gegen die “Verschwörer” hatten die Demokraten Trump aufgefordert, das Treffen mit Putin abzusagen. Auch wenn es ihnen nicht gelungen ist, bleibt ihr Druck auf die Verhandlungen zwischen den USA und Russland stark. Was Putin von Trump zu bekommen versucht, ist einfach und kompliziert zugleich: die Spannungen zwischen den beiden Ländern zu lockern. Zu diesem Zweck schlug er Trump eine gemeinsame Untersuchung der “Verschwörung” vor, die dieser akzeptierte.
Es ist nicht bekannt, wie sich die Verhandlungen über die Kernfragen entwickeln werden: den Status der Krim, den Zustand Syriens, Atomwaffen und andere. Es ist auch nicht bekannt, was Trump im Gegenzug verlangen wird. Es ist jedoch sicher, dass jedes Zugeständnis benutzt werden kann, um Trump der Komplizenschaft mit dem Feind zu bezichtigen.
Diejenigen, die gegen eine Entspannung mit Russland sind, sind nicht nur die Demokraten (die mit einer Umkehrung der formalen Rollen die Rolle der “Falken” spielen), sondern auch viele Republikaner, darunter wichtige Vertreter der Regierung Trump selbst. Es ist das Establishment nicht nur in den USA, sondern auch in Europa, dessen Macht und Gewinne mit Spannungen und Kriegen verbunden sind.
Nicht die Worte, sondern die Fakten werden zeigen, ob die entspannende Atmosphäre des Gipfels von Helsinki Wirklichkeit wird. Vor allem mit einer Deeskalation der NATO in Europa, d.h. mit dem Abzug der US/NATO-Truppen, einschließlich der nuklearen Kräfte, die gegen Russland stationiert sind und mit der Blockade der NATO-Osterweiterung.
Ø Selbst wenn es in den Verhandlungen zwischen Putin und Trump zu einer Einigung über diese Fragen kommen sollte, wird letzterer dann in der Lage sein, sie umzusetzen?
Ø Oder werden diejenigen, die entscheiden, die mächtigen Kreise des militärisch-industriellen Komplexes sein?
Eines ist sicher: Wir können in Italien und Europa nicht nur Zuschauer der Verhandlungen bleiben, von denen unsere Zukunft abhängt.
Manlio Dinucci
il manifesto, 17. Juli 2018
L’establishment USA dietro il Summit di Helsinki
Übersetzung: K.R.
