Die systematische Ent-Demokratisierung der EU: Existentielle Gefahren, neue politische Herausforderungen

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In Europa befindet sich der Klassenkampf mittlerweile auf einer neuen Stufe. Trotz der systemischen Krise, die nicht allein eine Finanzkrise ist, sondern eine Krise der gesamten Akummulations- und Reproduktionsweise des Finanzkapitalismus darstellt, erwies sich  dieses System bislang als fähig sch selbst zu erhalten. Europas transnationale Macht – stark gefestigt durch die europäische Integrationspolitik – wurde nicht ernsthaft angekratzt, und das trotz der massiven Zerstörung des öffentlichen und privaten Wohlstands, welche sich weiterhin verstärkt, und so die große Krise abermals vertieft.

Eine „Oligarchie“ hat zunehmend die Kontrolle über diverse Machtzentren in Europa übernommen; sie radikalisiert sich und sieht nun die Zeit gekommen, die sozialen und demokratischen Rechte der Bevölkerung auf brutale Weise abzubauen. Dies wird besonders deutlich, betrachtet man, wie diese Eliten von der sog. „Staatsschuldenkrise“ und der daraus resultierenden allgemeinen Austeritätspolitik profitieren, wodurch die Krise nur weiter angeheizt wird.1

Die Strategie der systematischen Ent-Demokratisierung zielt darauf ab, Bedingungen zu schaffen, die eine brutale Durchsetzung der Austeritätspolitik möglich machen. Das dadurch geschaffene Ausmaß an Zerstörung und Leiden in der Bevölkerung wird allmählich in den Ländern Südeuropas sichtbar. Man könnte sich wirklich fragen (wie auch Hervé Kempf in Transform! No. 10 (2012))2, ob wir noch in einer Demokratie leben. Dank den hochgradig neoliberalen Strukturen der EU, bekommt die Krise dort stellenweise einen äußerst zerstörerischen Charakter.
Ein Bericht von Jean Paul Fitoussi:

Die Zerstörung des Humankapitals

„Vieles in der aktuellen Europapolitik hat den Effekt, dass die Schuldenlast reduziert wird, während zur selben Zeit Humankapital zunehmend zerstört wird.“

Der allgemeine Wahn zur Austerität und immer autoritäreren Formen bringt uns an die Schwelle eines Abgrunds; es droht der Zusammenbruch, mit der Folge, dass dadurch Gesellschaften ins Chaos geraten. Wie dem auch sei, aus dem Euro austreten, oder gar eine Auflösung der EU, stellt keine Alternative dar.4 Genau so wenig, wie die derzeitig vorherrschenden Denkweisen, welche die Europolitik und die EU leiten und die Gesellschaften in die große Krise trieben. Die Finanzialisierung der Wirtschaft, die Verschärfung der Konkurrenz unter Lohnarbeitern und Regionen, der Abbau sozialer Rechte und die Verarmung ganzer Gesellschaften, Privatisierung und Kommodifizierung, die autoritäre Umgestaltung der Regierungsorgane und staatlichen Institutionen -  dies alle geschieht gleichzeitig auf der Ebene von ganzen Ländern, einzelnen Regionen, sowie in den Unternehmen. Die tief verwurzelten Gründe der Krise des Finanzmarktkapitalismus müssen in der Überakkumulation des Geldkapitals gesucht werden, welche sich gleichzeitig mit einer chronischen Schwäche der Realakkumulation und des Wachstums entwickelte5. Der Euro in seiner jetzigen Form vermittelt diese Logik, doch wir können uns auch gut einen anderen Euro denken. Auch eine andere europäische Zentralbank, ein anderer Umgang mit der Staatsschuldenkrise, ein anderes Regulierungssystem, das Kooperation anstatt Konkurrenz fördert, sind denkbar.

Wir kennen weder den Zeitpunkt noch die Art der kommenden Erschütterungen. Aber wir wissen, dass wir unsere Fähigkeit zur Analyse, unsere Stärke, unsere Zusammenarbeit und unsere politische Intelligenz ausbauen müssen, um Widerstand zu leisten und gleichzeitig eine radikale Neugründung Europas voranzutreiben. Ebenso müssen wir fähig sein, ein Wiederaufkommen starker nationalistischer Strömungen zu verhindern, denn dadurch würde die eigentliche Natur dieser Krise des Kapitals verdeckt werden, und es entstünde die Gefahr, dass sich die europäischen Völker gegenseitig bekämpfen, während sie doch alle unter dem selben System leiden. Die Geschichte Jugoslawiens zeigt, wie schnell der Ruin von Staaten tödliche Gefahren heraufbeschwören kann.

In Zeiten, in denen in verschiedenen Ländern, die vom gesellschaftlichen Verfall betroffenen Bevölkerungsgruppen sich sozial und kulturell zunehmend an den Rand gedrängt fühlen, sie ihr Vertrauen in die staatlichen Institutionen, in die parlamentarische Demokratie, in das „Zusammenleben“ und die Solidarität als Grundlage der Gesellschaft verlieren – in solchen Zeiten finden Extremisten und Populisten in der Spaltung der Gesellschaft einen guten Nährboden für ihre Machenschaften. Die Strategien der Finanzmarktakteure, sowie wie EU Politik, verschärfen die regionalen Ungleichheiten in Europa, wodurch unbezweifelbarer Weise große Spaltungen zwischen den verschiedenen Regionen Europas entstehen und sich vertiefen. Dies alles stärkt die Position der Nationalisten.  Der Wandel vom marktoffenen, neoliberalen Staat hin zum autoritären Staat, bietet der Rechten ebenfalls beste Ausgangsbedingungen.

Der Streit der Positionen

Angesichts der Kapitulation der Öffentlichkeit und der Politik gegenüber den Ansprüchen der Finanzmärkte, wird es zur wichtigsten Aufgabe für die Linke, die Forderung nach einem anderen System zu verbreiten und zu bestärken. Desweiteren muss die Linke der Politik eine komplett neue Richtung vorschlagen. Abgesehen von der nicht zu leugnenden Wichtigkeit der Kämpfe und Bewegungen in vielen Ländern während der letzten Jahre, abgesehen von deren Kreativität und Einsatz, haben diese Bewegungen dennoch kaum Erfolg gehabt. Die herrschenden Kräfte haben alles daran gesetzt, die unterdrückten Klassen untereinander zu spalten und ungefährlich zu machen. In unseren Ländern ist die Rolle und die Stellung der Gewerkschaften ununterbrochen politischen und ideologischen Attacken ausgesetzt, die oft durch eine Orientierung hin zur EU begründet werden. Trotzdem hat zur selben Zeit die Zahl der bedeutsamen Streiks (manchmal auch Generalstreiks) deutlich zugenommen. Occupy-Bewegungen in Spanien, Griechenland und anderswo beweisen das Potenzial zum Widerstand und die Möglichkeit zur breiten Mobilisierung, um so angesichts des politischen und ideologischen Drucks in einem zunehmend angespannten sozialem Umfeld nicht weichen zu müssen, während man nach einer Systemalternative und neuen Möglichkeiten politischer Praxis sucht.

Ich teile nicht die Meinung jener, die die momentane Situation, mit Verweis auf die Occupy-Bewegungen, als eine Periode des Aufruhrs charakterisieren. Diese Bewegungen wissen sicherlich, wie man die grundlegenden Fragen richtig stellt, auch wie man mobilisiert und die öffentliche Debatte beeinflusst, wissen sie. Dennoch sind sie (bislang zumindest) nicht dazu fähig gewesen, einen dauerhaften Kampf für die Verteidigung des öffentlichen Interesses zu entfachen6.

Die jetzige Phase der Konfrontation scheint eher von einer Ko-Existenz mehrerer, sich widersprechender Phänomene, bestimmt zu sein: auf der einen Seite Proteste, Widerstand, das Aufkommen neuer Kämpfe und Akteure, viele Versuche die Gesellschaft „wiederherzustellen“, Solidarität, sowie ein Kollektiv, zu errichten; auf der anderen Seite ein starkes Gefühl der Machtlosigkeit und Angst, der Isolation, all jenes, wodurch Unmut und Rückzug entsteht. Und unter den am stärksten verarmten Bevölkerungen finden wir das Gefühl, dass die Politik nichts für diese Leute tun will oder kann.7

Die aktuelle Situation in Griechenland zeigt bis zu welchem Ausmaß es für den Einzelnen nicht möglich ist, zu wissen, ob am Ende des Tages Hoffnung oder Angst den Sieg davon tragen wird. In der selben Weise zeigten die französischen Präsidentschaftswahlen ein reales Potenzial für die „Front de Gauche“ (Linksfront), aber auch ihre Instabilität. Griechenland ist das erste Land, in dem es zu einem „Erdrutsch-Wahlgang“ kam, der das politische System, welches bis dahin stabil gewesen war, hochgradig erschütterte.8 Dies war nicht bloß eine Wahl, sondern der Anfang einer Bewegung in der Gesellschaft, die von Politikern, politischen Gruppen und Bürgern ins Leben gerufen wurde, die die herrschenden Machtverhältnisse zu einem Zeitpunkt in Frage stellten, als die bis dahin dominanten Parteien, wegen ihr schwachen Leistungen (auf der nationalen, wie auch auf der europäischen Ebene) geschwächt waren. Die griechische Partei Syriza war in der Lage eine Programm und einen Aktionsplan zu entwickeln, indem sie auf originelle Weise verschiedene gesellschaftliche Kräfte bündelte. So wurde Syriza auf einmal zu einer bedeutsamen politischen Linksbündnis, das die Forderung nach politischer Repräsentation, zusammen mit vielen Programmpunkten, die von den einzelnen Bewegungen entwickelt wurden, in die öffentliche Debatte trägt. Syriza ist die Partei, in der sich der gemeinschaftliche Zusammenhalt manifestiert.9

„Die Wahl in Griechenland hat die Klassenstruktur neu geordnet. Syriza hatte unter den Erwerbstätigen den höchsten Stimmenanteil bekommen. Vor allem unter den Lohnabhängigen im Privatsektor, im öffentlichen Sektor, den Arbeitslosen, Studenten und den Bewohnern der ärmsten Städte Griechenlands… Niemals zuvor, seit dem Ende der Diktatur (1974-2012), gab es eine Wahl mit einem so hohen Maß an sozialer Polarisierung.“10

Da Syriza von breiten Teilen der Bevölkerung für ihre altrnativen Vorschläge große Unterstützung erhielt, war es der Partei möglich, die Machtverhältnisse auf spektakuläre Weise zu verändern. Auf diese Weise könnte es erstmals zu einem ernsthaften Widerstand gegen die Politik der Troika (Europäische Kommission, Internationaler Währungsfonds und die europäische Zentralbank) kommen.

In anderen Ländern kann nicht die Rede von „Erdrutsch-Wahlgängen“ sein; trotzdem gibt es auch hier zunehmend Versuche, die fortwährende Spaltung der alternativen Linken zu überwinden und den Raum links von der Sozialdemokratie auszufüllen, deren Krise weiterhin fortwährt. Gewiss, der Sozialdemokratie gelang es, einige nationale Wahlen zu gewinnen, indem sie die Austeritätspolitik ablehnte, und die Wähler die Rechte abstraften. Doch in diesem Fall bedeutet eine Rückkehr der Sozialdemokratie an die Macht keineswegs einen „Neustart“ im Sinne einer echten Alternative, nicht zuletzt, weil die Sozialdemokratie nirgends die sozial-liberale Denkweise und die im Kern neoliberale EU-Konstruktion hinterfragt. Aus diesem Grund kann sich die Sozialdemokratie weder thematisch von der Rechten abgrenzen, noch hat sie bislang Wege aus der großen Krise gefunden. In vielen Ländern, wie Spanien, Griechenland oder Portugal, wurde die Sozialdemokratie, die dort an der Regierung war, hart dafür abgestraft, dass sie selbst mithalf, das Austeritätsregime in Europa zu errichten… Die fortwährende Krise der Sozialdemokratie und ihrer kernpolitischen Fragen bietet einerseits Chancen für die kritische, alternative und radikale Linke, andererseits blockiert sie aber die Hoffnung auf eine linke Mehrheit für den Wandel.

Die alternative Linke sollte tatsächlich versuchen dieses „historische Fenster“11 zu nutzen, welches sich durch die zunehmende Ablehnung der neoliberalen Politik, sowie der Unfähigkeit der Sozialdemokratie, geöffnet hat. Die alternative Linke muss sich absolut selbstständig, auf Augenhöhe mit der Sozialdemokratie, positionieren. Doch zur gleichen Zeit muss sie eine Strategie entwickeln, mit der sie neue kulturelle und politische Mehrheiten bilden kann. Dies kann aber nur gelingen, wenn die Bewegung von einer erheblichen Anzahl von Bürgern getragen wird; es braucht Wähler und auch Aktivisten, die der Sozialdemokratie nahe stehen. In vielen Ländern war eine der Bedingungen für das Entstehen einer großen Bewegung, dass die Linke es schafft, ihre typischen Spaltungen zu überwinden. In dieser Hinsicht gibt es nicht nur vereinzelte Versuche Wahlbündnisse zu errichten, sondern auch Wege eine gemeinsame „Front“ aufzubauen, die stark genug ist, eine neue politische Dynamik zu entfachen, auch jenseits der Linien der beteiligten Parteien.

Seit einigen Jahren ist nun ein Prozess des Wiederaufbaus der Linken zu beobachten, dessen herausragendste Vertreter die griechische Syriza und die französische Front de Gauche sind. Die Tatsache, dass es sich um die Front de Gauche und nicht etwa um die NPA (New Anti-Capitalist Party) handelt, die nun auf der politischen Bühne Frankreichs vermehrt in Erscheinung tritt, zeigt, dass es link von der PS (Partie socialiste; sozialdemokratische Regierungspartei Frankreichs) ein Bedürfnis nach einer politischen Dynamik gibt, die über das Organisieren von Protesten hinausgeht, und wirklichen Einfluss auf die Machtverhältnisse im Staat hat. Die Härte der Konfrontationen, die extremen Schwierigkeiten, politische Erfolge zu erzielen, die ungünstigen Machtverhältnisse, die einem politischen Kampf und Widerstand entgegenstehen, haben bei zahlreichen Akteuren dazu geführt, dass sie sich auf nationaler und europäischer Ebene nach neuen politischen Allianzen jenseits der traditionellen Bündnisse umschauen.

Strategien

Bop Jessop12 hat, auf der Basis einer Analyse der wirtschaftlichen, sozialen und ideologischen Möglichkeiten, eine bestimmte Festlegung, für diejenigen Akteure vorgeschlagen, die in dieser spezifischen Periode eine soziale Transformation anstreben. Die relative Schwäche der abweichlerischen Kräfte vor Ausbruch der großen Krise machte es unmöglich, die Hegemonie des Neoliberalismus während der Krise  ernsthaft zu gefährden. Folglich befinden wir uns, bezüglich unserer Ziels einer Änderung des gesamten Systems, in einer defensiven Phase dieses Kampfes, der uns dazu verleitet, unser strategisches Ziel als „Streit der Positionen“ zu definieren. Die Kritik an den wahren Ursachen der großen Krise kann und muss auf möglichst radikale und verständliche Weise  formuliert werden, wie es Jean-Luc Mélenchon, der Kandidat der französischen Front de Gauche erfolgreich in ihren „learning meetings“ tat. Nicht nur die Finanzindustrie war Ziel einer radikalen Kritik, auch das gesamte Systeme der Akkumulation und Reproduktion im „Finanzkapitalismus“ mit seinen Folgen für die Öffentlichkeit, die Realwirtschaft, der Zustand der Staatsfinanzen, der Demokratie, der soziale Lage, der Arbeit und des Individuums, wurde kritisiert. Desweiteren gab es das Anliegen, die bestehenden Machtverhältnisse grundlegend in Frage zu stellen, wie es die griechische Syriza konnte, was wiederum bei der Mobilisierung der Massen eine Rolle für die Glaubwürdigkeit spielt.

Die Notwendigkeit eines Machtwechsels, die Neugründung der Demokratie auf einer neuen Basis, eine neue Art der sozialen und ökologischen Entwicklung – das sind Herausforderungen für die ganze Gesellschaft, die nicht einfach politischen Organisationen überlassen werden dürfen. Soziale und politische Akteure sind sogar dazu aufgefordert, den Bürgern zu helfen, ein wirkliches Verständnis zu entwickeln, das sie dazu befähigen wird, über ihr Gefühl der Machtlosigkeit zu siegen, sich zu vereinen und gemeinsam zu handeln. Die Formung eines sozialen und ideologischen Blocks, der als Motor für einen Wandel fungieren kann, bildet das Kernstück unserer Strategie. Heute noch sind die Opfer der Krise isoliert, gespalten und manchmal haben sie Konflikte untereinander. Ein alternatives politisches Projekt muss fähig sein, die Interessen von Gruppen und Fraktionen der Gesellschaft zu erkennen, die zusammenfließen können, auch wenn sie sicherlich nicht identisch sind. Als Keimzelle begann die griechische Syriza, die es schaffte, ein politisches Konzept zu entwickeln, indem sie auf den Ergebnissen sozialer und politischer Bewegungen und vieler Intellektueller aufbaute, und so diese Kräfte bündelte. Zwischen radikaler Kritik und Alternativvorschlägen, findet nun jenes Bindeglied einer konkreten politischen Strategie vermehrt Antworten.

Ein vereintes Europa, das den Staaten aufgezwungen wird, stellt offensichtlich andere Forderungen an die Beurteilung der politischen Strategie. In der Tat, die transnationale Ebene, mit ihrem „mehrstufigen“ Regierungssystem, einem System multipolarer Behörden, verführt zur Spaltung. Es bietet aber auch die Möglichkeit, eine pluralistische radikale Linke zu formieren, die dazu beitragen kann, traditionelles nationalstaatliches Denken abzulegen.13 Seit ihrer Gründung im Jahre 2004 hat die Partei Europäische Linke (EL), die mehr als 30 sehr unterschiedliche Parteien (Mitglieder und Beobachter) aus einer Vielzahl von Ländern (einschließlich mancher Länder außerhalb der EU) in sich vereint, versucht sich effektiv als politischer Akteur auf der europäischen Ebene zu bewähren, indem sie eine radikale Kritik an der derzeitigen Integrationspolitik der EU und ihrer neoliberalen Politik entwickelt. Gleichzeitig arbeitet sie an einem „anderen“, einem sozialen, ökologischen, feministischen, solidarischen und demokratischen Europa. Im EU-Parlament ist es die GUE/NGL (Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke), welche die Abgeordneten der kritischen Linken zusammenbringt. Seit nunmehr zehn Jahren hat das Transform! Netzwerk Institute, Forschungszentren und Magazine aus verschiedenen Ländern in der alternativen Linken zusammengeführt. Damit fungiert Transform! als europäische Basis für die EL.14 Tatsächlich gilt: Seit dem Zeitpunkt des beginnenden Zusammenbruchs der neoliberalen Hegemonie ist die präzise Analyse der Widersprüche und Potenziale die Basis, aus der eine linke Strategie erwachsen kann. Auch die Suche nach Übereinstimmungen bei den verschiedenen sozialen und politischen Kräfte, die das herrschende Denken herausfordern, die Herausarbeitung eines europäischen Projekts der sozialen Transformation, sowie neue Allianzen – dies alles sind Aufgaben von großer Wichtigkeit und fordern daher neue Mittel, mit ihnen umzugehen.

Auf der nationalen und europäischen Ebene Kräfte sammeln

Angesichts der Krise und ihrer dramatischen Folgen, wird die Suche nach Einheit und die Formung neuer Allianzen – auf nationaler und europäischer Ebene – für alle politischen Akteure der Linken zu einem essentiellen Thema. Eine neue soziale und politische Dynamik ist unentbehrlich, will man der Resignation, und der daraus Kraft schöpfenden extremen Rechten, begegnen und eine neue Koalition aufbauen, die einen demokratischen Aufbruch auf den Weg bringt. Um dies zu erreichen, bedürfte es eines langen Prozesses, in dem aus den komplexen nationalstaatlich organisierten Gesellschaften (deren unterdrückte Klassen sicherlich äußerst unterschiedlich sind) ein neuer kultureller und politischer Block geformt wird, der eine neuen Hegemonie schafft. In diesem langen Prozess bräuchte es Initiativen von unten und von oben15 – doch diese Möglichkeit wurde für die europäische Ebene bis heute nicht einmal in Betracht gezogen.

Seit einigen Jahren nun drehen sich die Debatten und die Aktionen der Gewerkschaften und der Linken um den Versuch, zwischen der nationalstaatlichen und der europäischen Ebene zu vermitteln. Einige der größten Probleme liegt hierbei in der multipolaren Machtstruktur der EU, sowie in der Schwierigkeit für diese „Doppelkrise des Kapitalismus und Europas“ eine originelle Strategie zu entwickeln. Dies allerdings eröffnet der Linken, vor allem der radikalen Linken, aber auch eine historische Möglichkeit von ungeahntem Ausmaß.16

Seit zehn Jahren nun verzeichneten kritische Gipfeltreffen (parallel zu den offiziellen Gipfeltreffen) bescheidenen Erfolg, indem die Gruppen dort zu einem minimalen anti-liberalen Konsens gelangten. Jedoch lässt sich auf dieser Stufe noch nicht sagen, ob wir nun fähig sind für die Verteidigung der Interessen der Bevölkerung und für eine andere Denkart in Europa genügend Kräfte zu vereinen. Dies ist keine Frage der richtigen Organisationen von Diskussionen zwischen Gewerkschaften, Bewegungen und Parteien, es handelt sich hierbei um die Forderung einer wirklichen Zusammenarbeit all jener Kräfte, die, besonders bezüglich der Europa-Frage, an einer wirklichen Veränderung der Machtverhältnisse und einer neuen politischen Dynamik interessiert sind. Das Beispiel des Weltsozialforums ist nunmehr unpassend für das EU-Gebiet, wo es auf sozialer, politischer und ideologischer Ebene zur Konfrontation mit der bestehenden Oligarchie, mit den konzentrierten Mächten und mit den alltäglichen Institutionen kommt. Die Ausbreitung von Protesten ist sicherlich notwendig, doch Proteste allein, ganz egal wie oft, sind nicht genug, um die Machtverhältnisse spürbar zu verändern. Die Formung einer wirklichen Koalition ist unentbehrlich, dafür braucht es aber eine deutliche qualitative Veränderung in den Arbeits- und Kampfformen. Die Erfahrungen, die wir in den griechischen Wahlen mit Syriza gemacht haben, zeigt, dass die Änderung der Machtverhältnisse in einem Land möglich ist, und für alle anderen europäischen Länder Folgen hat. Nun braucht es allerdings ähnliche Prozesse an anderen Orten.

Weil es den aktuellen Bedürfnissen entgegenkommt, verbreitet sich die Idee eines „Alter-summit“ momentan recht schnell. Wir wollen, indem wir die Konfrontationslinie klar aufweisen, „die Übereinstimmung der verschiedenen Kräfte und ihre konkrete Einheit bei den Aktionen verwirklichen“17, um ein bedeutsames politisches Ereignis mit einer Vielzahl von Akteuren in verschiedenen europäischen Ländern auf die Beine zu stellen. Dieses soll  von Personen mit Geltung geplant und repräsentiert werden, um so laut und deutlich sagen zu können, dass der einzige Weg „Europa zu schaffen“ in seiner Neugründung liegt. Desweiteren wollen wir Vorschläge für eine neue Leitlinie der europäischen Politik machen, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Ein Prozess des Aufbaus18 hat begonnen, durch den verschiedene Akteure aller europäischen Parteien, aus den Gewerkschaften, den sozialen und globalisierungskritischen Bewegungen, Feministinnen und Intellektuelle zusammenkommen. Es gibt aus den verschiedenen europäischen Ländern und von der EL Aufrufe, ein neues Europa zu schaffen. Dies alles erwuchs mit der Joint Social Conference.19 Durch das Wecken neuer Ambitionen und die Forderung nach einem Politikwechsel können wir Bewusstsein, Zusammenkünfte und Politisierung fördern. In den letzten Jahren haben wir gesehen, wie genau die Analysen und Voraussagen  der verschiedenen Kräfte in Europa gewesen sind. Heute müssen wir diese Übereinstimmungen in konkrete politische Aktionen übersetzen, um so die derzeitigen Zustände tatsächlich zu verändern. Im Streit zwischen Widerstand und der Austeritätspolitik der EU, hat der EGB (Europäischer Gewerkschaftsbund) zum ersten Mal einen Vertrag abgelehnt. Zudem bewies er nun auch eine irgendwie gesteigerte Bereitschaft, mit sozialen Bewegungen zu kooperieren.

Die Zusammenarbeit der sozialen und politischen Kräfte ist selbst bei übereinstimmenden Ansichten eine schwierige Angelegenheit. Und man kann leicht verstehen wieso. Trotzdem ist nun  angesichts der dramatischen Situation und der großen Übereinstimmungen zwischen den verschiedenen Akteuren die Zeit gekommen, um neue Verbindungen zu knüpfen. Das muss natürlich unter voller Beibehaltung der Autonomie eines jeden geschehen, womit schon eine neue Form der Organisation antizipiert wird.

Der Alter-summit ist für den Frühling 2013 in Athen geplant. Davor gibt es ein großes europäisches Treffen in Florenz vom 8.-11. November. Dieses wurde von der Italienischen Sozialbewegung, zehn Jahre nach dem europäischen Sozialforum im Jahre 2002 auf den Weg gebracht. Es wird ein Arbeitstreffen zur Ausarbeitung von Übereinstimmungen, tiefergehenden Analysen, der Entwicklung von Alternativen und der Formung neuer Allianzen sein.

Elisabeth Gauthier ist die Direktorin von Espaces Marx (France), Mitglied des Vorstands von transform! europe und Mitglied des nationalen Komitees der französischen kommunistischen Partei. Dieser Artikel wurde zuerst in der französischen Zeitung Lignes (Oktober 2012) und bei Transform! Auf englisch veröffentlicht.

Übersetzung: Samoebius Grandy, http://www.episteme-online.de/artikel/international/die-entdemokratisierung-europas/

Artikel auf Englisch: Systemic “De-Democratization” in the European Union: Existential Dangers, New Political Challenges

Quellen

1.Numerous articles in the bi-annual journal Transform!, published in several languages, regularly analyse and comment on economic, social, political and ideological developments. Issue 10/2012 contains a section on democracy. All the articles are available in several languages at www.transform-network.org
2.Hervé Kempf, “From Oligarchy to the New Challenge of Global Politics,” in Transform! 10/2012.
3.Le Monde, May 26, 2012.
4.Francisco Louça, economist and Coordinator of Portugal’s Left Bloc, describes what the disastrous consequences would be of Portugal’s exit from the Euro in Transform! 10/2012.
5.See Joachim Bischoff, “Dauerstand Schuldenkrise. Die endlose Kurzfrist-‘Reparatur’ des Euro-Systems” [The Enduring Debt Crisis: The Endless Short-Term ‘Repair’ of the Euro System], Supplement to the journal Sozialismus, 7-8/2012.
6.See Armando F. Steinko, “May 15 and the Spanish Revolution” in Transform! 09/2011.
7.Cécile Braconnier shows in her investigations that abstention in France now has a class character.
8.Gerassimos Mosconas, “Shooting Horses in Cold Blood,” July 6, 2012. www.policy-network.net.
9.Michaelis Spoudalakis, contribution on the occasion of the summer university organized by the Party of the European Left and Transform! in Portaria, Greece, July 2012.
10.Gerassimos Mosconas, “Shooting Horses in Cold Blood,” July 6, 2012 www.policy-network.net
11.Gerassimos Moschonas, “The European Union and the Dilemmas of the Radical Left: Some Preliminary Thoughts.” In: Transform! 09/2011.
12.Bob Jessop, “Left Strategy”. In: Transform! 10/2012.
13.See Gerassimos Moschonas, “The European Union and the Dilemmas of the Radical Left: Some Preliminary Thoughts.” In: Transform! 09/2011.
14.At present, the network gathers 25 member organizations from 18 countries. It organizes conferences, participates in numerous European initiatives and publishes a monthly Newsletter and a bi-annual journal in several languages.
15.Armando F. Steinko, Contribution on the occasion of the summer university organized by the Party of the European Left and Transform! in Portaria, Greece, July 2012.
16.See Gerassimos Moschonas, “The European Union and the Dilemmas of the Radical Left: Some Preliminary Thoughts.” In: Transform! 09/2011.
17.Felipe van Keirsbilck (organizer of the Joint Social Conference), “Five Reflections on the Altersummit Process.” Contribution on the occasion of the summer university organized by the Party of the European Left and Transform! in Portaria, Greece, July 2012.
18.www.altersummit.eu.
19.A space for European work which has been active for several years now, where trade unionists are very much present, www.jointsocialconference.eu.

 

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